Nutzerbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der SilberHolz GmbH, Untereggen 2, 4625 Offenhausen, FN 516330i, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen Geschäftsverkehr mit der SilberHolz GmbH.
§ 2 Bestellung und Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation der Waren im Webshop stell kein bindendes Angebot der SilberHolz GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
c) Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem. § 5a KSchG und § 4 FAGG
d) Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
e) Prüfung der Angaben im Warenkorb
f) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
g) Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
h) Verbindliche Absendung der Bestellung
i) Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, gerichtet auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der SilberHolz GmbH an.
j) Die SilberHolz GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsan-gebotes durch die SilberHolz GmbH dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Ver-tragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeer-klärung.
§ 3 Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem. § 11 FAGG
3.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann von einem au-ßerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzver-trag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
3.2. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestel-lung bestellt oder getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritte, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
3.3. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf (https://www.silberholz.at), auch elektronisch
erfolgen. Langt bei der SilberHolz GmbH eine elektronische Rücktrittserklärung ein, muss diese dem Verbraucher (Kunden) eine Eingangsbestätigung übermitteln.
3.4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wer-den, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffen-heit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
3.5. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
a) die SilberHolz GmbH die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Ver-braucher (Kunde) eine andere Art der Lieferung als die von der SilberHolz GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten, wobei dasselbe Zahlungsmittel verwendet wird, dessen sich der Verbraucher (Kunde) für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat auf und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
b) der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung zu zahlen. Der Verbraucher (Kunde) hat zudem eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
c) Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
§ 4 Preise, Versandkosten
4.1. Die Verkaufspreise der SilberHolz GmbH beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- oder Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
4.2. Die SilberHolz GmbH liefert nur in Österreich.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
5.1. Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) erfolgen.
5.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die SilberHolz GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % p.a.
§ 6 Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die der SilberHolz GmbH entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen.
§ 7 Annahmeverzug
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die SilberHolz GmbH nach erfolgloser Nachristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Un-ternehmer eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugtem Gewerbs-mann einzulagern. Gleichzeit ist die SilberHolz GmbH berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu
bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
§ 8 Lieferbedingungen
8.1. Die SilberHolz GmbH liefert nur innerhalb Österreichs.
8.2. Zur Leistungsausführung ist die SilberHolz GmbH erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
8.3. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die SilberHolz GmbH die Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
§ 9 Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernom-menen Sachen. Die in diesen ABG enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schaden-ersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleis-tungsanspruches geltend gemacht wird.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden von der SilberHolz GmbH unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die SilberHolz GmbH berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zu-griffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der SilberHolz GmbH hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Han-del mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht ver-kaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehalts-ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
§ 11 Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden
11.1 Für den Fall des Rücktrittes durch die SilberHolz GmbH hat die SilberHolz GmbH bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die SilberHolz GmbH von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzu-treten.
11.2 Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhe-bung, so hat die SilberHolz GmbH die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Auf-hebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der Silber-Holz GmbH einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
§ 12 Datenschutz
12.1 Die SilberHolz GmbH und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgeset-zes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhal-tungsverpflichtungen einzuhalten.
12.2 Die SilberHolz GmbH verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen per-sonenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmittei-lung) gem. Art. 13ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter (https://www.silberholz.at).
§ 13 Adressenänderung und Urheberrecht
13.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der SilberHolz GmbH bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
13.2 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso sie Muster, Kataloge, Pros-pekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der SilberHolz GmbH; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
§ 14 Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
a) Erfüllungsort ist der Sitz der SilberHolz GmbH.
b) Die Vertragssprache ist Deutsch.
c) Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der SilberHolz GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
d) Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, einge-schränkt werden.
§ 15 Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Best-immungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der er-setzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
§ 16 Schlussbestimmungen
a) Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Er-klärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diesem dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
b) Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
c) Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftli-cher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
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